Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Sulzbach

Bekanntmachung Nr. 37/2018

Aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in Verbindung mit §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetztes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Sulzbach (Taunus) in ihrer Sitzung am 13.06.2018 die folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

 

 

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

 

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist im beigefügten Lageplan dargestellt, der als Anlage zur Veränderungssperre Teil der Satzung ist. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ist begrenzt auf die Grundstücke in Flur 6, Flurstücke 4, 5, 6/1, 8/1, 9/3, 10/1, 11/3, 12, 14/1, 14/7, 21/3, 31/1, 32/2, 32/3, 33/1, 33/3, 34, 35, 36/2, 36/3, 37/1, 38/4, 39, 40, 42, 43/1, 43/2, 44/1, 48/13, 48/14, 48/15, 48/16, 48/17, 48/18, 49, 50, 51/1, 51/2, 51/3, 52/1, 52/2, 53, 54/1, 54/2, 54/3, 54/6, 55/6, 55/7, 55/8, 56/6, 57/1, 57/2, 58/3, 58/4, 59, 60, 61/4, 63/5, 63/6, 64, 65, 66, 67, 69/3, 70/2, 71/3, 71/4, 71/5, 71/6, 71/7, 71/8, 71/9, 72/5, 72/7, 72/8, 73/1, 74/2, 75, 76, 77/1, 78/2.

 

 

§ 2 Rechtswirkung der Veränderungssperre

 

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

 

a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

 

b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

 

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

 

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

 

§ 3 Inkrafttreten

 

(1) Die Veränderungssperre tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

(2) Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich der Bebauungsplan rechtswirksam wird, spätestens jedoch nach Ablauf von 2 Jahren.

 

(3) Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Sulzbach (Taunus), 13.06.2018

 

 Elmar Bociek

 Bürgermeister

 

Hinweis:

 

Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs.1 BauGB hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Der Betroffenen kann Entschädigung verlangen, wenn Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch

herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Gemeinde beantragt.

 

Lageplan mit Geltungsbereich


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