Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Sulzbach

Bekanntmachung Nr. 64/2018

Auskunfts- und Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

 

Das Bundesmeldegesetz (BMG) gibt den meldepflichtigen Personen das Recht auf unentgeltliche Speicherung einer Sperre zur Weitergabe der gespeicherten Daten.

 

Hierbei ist zwischen zwei Sperren zu unterscheiden:

 

1)   Auskunftssperre (§ 51 BMG): Sie wird auf Antrag eingetragen, wenn die Betroffenen glaubhaft machen, dass Ihnen oder anderen Personen durch eine Auskunft Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder Ähnliches droht.

 

Diese Auskunftssperren gelten jedoch nicht gegenüber Behörden und können auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden – zum Beispiel, um berechtigte Forderungen geltend zu machen.

 

Die Auskunftssperre ist befristet auf zwei Jahre; eine eventuelle Verlängerung ist schriftlich zu beantragen.

 

2)   Übermittlungssperre (§§ 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 Satz 2, § 50 Abs. 5 i.v.m. Abs. 1-3 BMG):

Ohne Angabe von Gründen kann jede gemeldete Person der Weitergabe der Daten an

 

- Parteien, Wählergruppen und ähnlichen Organisationen,

- Mandatsträger oder Informationsmedien aus Anlass eines Alters-

  und Ehejubiläums,

- Adressbuchverlage,

- die Religionsgesellschaft des glaubensverschiedenen Ehegatten,

- das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr

 

widersprechen.

 

Die Übermittlungssperre ist zu beantragen; sie ist unbefristet gültig.

 

Das Formular finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Sulzbach (http://www.sulzbach-taunus.de/Buergerservice/Downloads_Formulare) oder im Rathaus, Bürgerbüro, EG, Zimmer 14 - 16.

 

Anträge zur Auskunfts- oder Übermittlungssperre sind zu richten an den  Gemeindevorstand der Gemeinde Sulzbach (Taunus), Bürgerbüro, Hauptstraße 11, 65843 Sulzbach (Taunus), Telefon 06196 70 21-311, -312, oder -313, Fax  06196 70 21-309, E-Mail BIS@sulzbach-taunus.de

 

 

Sulzbach (Taunus), 12. Oktober 2018

 

 

Der Gemeindevorstand

 

Elmar Bociek

Bürgermeister


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