Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Sulzbach

Bekanntmachung Nr. 41/2020

Auskunfts- und Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

 

Das Bundesmeldegesetz (BMG) gibt den meldepflichtigen Personen das Recht auf unentgeltliche Speicherung einer Sperre zur Weitergabe der gespeicherten Daten.

 

Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der

 

Auskunftssperre § 51 BMG

Sie wird auf Antrag eingetragen, wenn die Betroffenen glaubhaft machen, dass Ihnen oder anderen Personen durch eine Auskunft Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliches droht. Diese Auskunfts­sperren gelten jedoch nicht gegenüber Behörden und können auch gegen­über Privatpersonen aufgehoben werden – zum Beispiel, um berechtigte Forderungen geltend zu machen. Die Auskunftssperre ist befristet auf zwei Jahre; eine eventuelle Verlängerung ist schriftlich zu beantragen

 

und der

 

Übermittlungssperre (§§ 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 Satz 2, § 50 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1-3 BMG)

Ohne Angabe von Gründen kann jede gemeldete Person der Weitergabe der Daten an

 

- Parteien, Wählergruppen und ähnliche Organisationen

- Mandatsträger oder Informationsmedien aus Anlass eines Alters- und Ehejubiläums

- Adressbuchverlage

- die Religionsgesellschaft des glaubensverschiedenen Ehegatten

- das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr

 

 widersprechen.

 

Die Übermittlungssperre ist zu beantragen; sie ist unbefristet gültig. Das Formular fin­den Sie auf der Homepage der Gemeinde Sulzbach (https://www.sulzbach-taunus.de/Buerger_und_Rathaus/Downloads_Formulare ) oder im Rathaus, Bürgerbüro (EG), Zimmer 14 bis 16.

 

Anträge zur Auskunfts- oder Übermittlungssperre sind zu richten an den Gemein­de­vorstand der Gemeinde Sulzbach (Taunus), Bürgerbüro, Hauptstraße 11, 65843 Sulzbach (Taunus), Telefon 06196 7021- 311, -312, -313; Fax 06196 7021-309, E-Mail info@sulzbach-taunus.de

 

 

Sulzbach (Taunus), 08. Oktober 2020

 

Der Gemeindevorstand

 

 

 

Elmar Bociek

Bürgermeister


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