Gaststätte - Anzeige einer Gaststätte mit Alkoholausschank

6 Wochen vor Betriebsbeginn

Dazu sind folgende Unterlagen vorzulegen, die nicht älter als drei Monate sein dürfen:

1. Führungszeugnis (zur Vorlage bei der zuständigen Gewerbebehörde), zu beantragen bei der Meldebehörde am Wohnsitz des Antragsstellers
2. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage bei der zuständigen Gewerbebehörde), zu beantragen bei der Meldebehörde am Wohnsitz des Antragstellers
3. Auszug aus dem Verzeichnis des Insolvenzgerichts (lt. § 26 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung), zu beantragen beim zuständigen Amtsgericht für den Wohnort des Antragstellers
4. Auszug aus dem Verzeichnis des Vollstreckungsgerichts (lt. § 882 b der Zivilprozessordnung), Online zu beantragen unter www.vollstreckungsportal.de
5. Bescheinigung in Steuersachen, zu beantragen beim zuständigen Finanzamt für den Wohnort des Antragstellers.

gem. § 3 Abs. 1 Hessisches Gaststättengesetz
Neben den Bestimmungen des Hessischen Gaststättengesetzes sind insbesondere die baurechtlichen, immissionsschutzrechtlichen und hygienerechtlichen Vorschriften zu beachten.

Keine zeitlich vorweggenommene Gewerbeanzeige ist erforderlich, wenn alkoholische Getränke

• als unentgeltliche Nebenleistung in geringen Mengen oder

• an Hausgäste in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb

abgegeben werden. Hier ist - wie bei einer Gaststätte ohne Alkoholausschank - die Abgabe einer Gewerbeanzeige zum Zeitpunkt des Betriebsbeginns ausreichend.