Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Sulzbach

Bekanntmachung Nr. 40/2020

Datenweitergabe an politische Parteien zur Kommunalwahl am 14. März 2021

 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Sulzbach (Taunus) weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 14. März 2021 politische Parteien Anspruch auf Auskünfte aus dem Melderegister zu Wahlwerbezwecken haben.

 

Hierzu zählt auch die Gruppierung der Erst- und Jungwähler.

 

Diese Daten dürfen von den Parteien nur zur Wahlwerbung für die bevorstehende Wahl verwendet werden und sind spätestens einen Monat nach der Wahlhandlung zu löschen.

 

Nach § 50 Abs. 5 i.V. mit § 50 Abs. 1 bis 3 des Bundesmeldegesetzes können die Bürgerinnen und Bürger bei einer Datenweitergabe an die Parteien von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.

 

Der Widerspruch ist innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung durch formlosen, schriftlichen Antrag beim Gemeindevorstand der Gemeinde Sulzbach (Taunus), Bürgerbüro, einzureichen.

 

Auch im Rahmen persönlicher Vorsprachen werden Widerspruchsniederschriften von den Bürgerinnen und Bürgern im Bürgerbüro der Gemeinde Sulzbach (Taunus), Hauptstraße 11, entgegengenommen.

 

 

 

Sulzbach (Taunus), 01. Oktober 2020

 

Der Gemeindevorstand

 

Elmar Bociek

Bürgermeister


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