Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Sulzbach

Am Donnerstag, 29. Oktober 2020, und am Donnerstag, 05. November 2020, sowie am Donnerstag, 19. November 2020, finden um 19:30 Uhr im Schultheißensaal des Bürgerzentrums „Frankfurter Hof“, Cretzschmarstraße 6, die 33., 34. und 35. öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses in der XVIII. Legislaturperiode statt.

Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Sulzbach (Taunus)

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Mai 2020 (GVBl. S. 318) hat die Gemeinde­vertretung in Sulzbach (Taunus) am 01.10.2020 nachstehende Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen:

Auskunfts- und Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

Das Bundesmeldegesetz (BMG) gibt den meldepflichtigen Personen das Recht auf unentgeltliche Speicherung einer Sperre zur Weitergabe der gespeicherten Daten.

Datenweitergabe an politische Parteien zurKommunalwahl am 14. März 2021

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Sulzbach (Taunus) weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 14. März 2021 politische Parteien Anspruch auf Auskünfte aus dem Melderegister zu Wahlwerbezwecken haben.