Tagesordnung:

1. Information des Gemeindevorstandes und der Gemeindewerke

2. Finanzstatus und -entwicklung

3. Antrag der CDU-Fraktion zur Haushaltsberatung 2012 vom 08.12.2011;
hier: Konzept zur Bezuschussung von Betreuungsplätzen in privaten
Einrichtungen

4. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 114 g HGO
i.V.m. § 4 (3) der Hauptsatzung der Gemeinde Sulzbach (Taunus);
hier: Zins- und Tilgungsleistungen 2012, Kreditaufnahme vom 15.12.2011
16021101 - 7710960 und 16021101 - 4206264

Sulzbach (Taunus), den 31. Januar 2012
Büro der Organe / we

Dieter Geiß
Vorsitzender des Haupt-
und Finanzausschusses

Tagesordnung:

1. Bericht zur Arbeit des Präventionsrates

2. Veranstaltungsreihe „Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger"
in unserer Gemeinde;
hier: Jahresbericht 2011

3. Information des Gemeindevorstandes

4. Aktuelle Situation der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Sulzbach (Taunus);
hier: mündlicher Bericht

5. Antrag der CDU-Fraktion zur Haushaltsberatung 2012 vom 08.12.2011;
hier: Konzept zur Bezuschussung von Betreuungsplätzen in privaten
Einrichtungen

Sulzbach (Taunus), den 31. Januar 2012
Büro der Organe/we

Dr. Andreas Krasemann
Vorsitzender des
Sozial-, Umwelt- und Kulturausschusses

1. Haushaltsgroßgeräte (Kühlschränke, Waschmaschinen, Herde etc.)
Ausnahmen: keine WW-Boiler, keine Durchlauferhitzer, keine Nachtspeicheröfen, keine stationäre Klimageräte-Splitgeräte
2. Haushaltskleingeräte (Staubsauger, Bügeleisen, Toaster etc.)
Ausnahmen: keine Bügelstationen, keine privaten Leuchten - Wohnleuchten, Stehleuchten, Schreibtischleuchten und Taschenlampen, keine Bauteile-Stecker, Relais, Anschlussleisten, Steckdosen, Kabel.
3. Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik (Computer, Drucker, Kopiergeräte, Telefone etc.)
Ausnahmen: keine professionelle Geräte der Datenverarbeitung mit Gewicht > 35 Kg, keine Autoradios und in Pkw eingebauter Geräte.
4. Geräte der Unterhaltungselektronik (Radio, Fernseher, Videogeräte etc.)
Ausnahmen: keine professionelle Geräte der Unterhaltungselektronik - B2B Geräte.
5. Beleuchtungskörper
Ausnahmen: keine Glüh- und Halogenlampen
6. Elektrische und elektronische Werkzeuge (mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge)
7. Spielzeug und Sportgeräte
8. Medizinische Geräte
Ausnahmen: keine kontaminierten Produkte - Blutzucker!
9. Kontroll- und Überwachungsinstrumente
10. Automatische Ausgabegeräte (Getränkeautomat, Geldautomat etc.)



Folgende Öffnungszeiten sind zu beachten:

dienstags von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr
samstags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr (Dezember bis Februar)

Sulzbach (Taunus), den 16.01.2012

Der Gemeindevorstand

Renate Wolf
Bürgermeisterin

Aufstellung



Offenlage







Sulzbach (Taunus), den 12.01.2012

Renate Wolf
Bürgermeisterin

Aufstellung


Offenlage


Die Offenlage des Entwurfs des Bebauungsplans erfolgt in der in der Zeit






Sulzbach (Taunus), den 19.12.2011

Martin Lissmann
Erster Beigeordneter

(1) Für die Berechnung der Beiträge sowie der Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren ist maßgebend, wie viele Tiere am Tag der von der Tierseuchenkasse durchgeführten amtlichen Erhebung vorhanden waren.
(2) Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 04.01.2012 bestimmt.
(3) Besitzer von Einhufern, Schafen, Schweinen, Ziegen, Bienen, Geflügel und Gehegewild, die diese Tiere im Lande Hessen halten, sind verpflichtet

a) der Tierseuchenkasse ihren Gesamtbestand -nach Tierarten gegliedert- innerhalb von 2 Wochen nach dem Stichtag mittels eines von der Tierseuchenkasse zugesandten amtlichen Bestandsmeldebogens oder per Internet unter der Adresse www.hessischetierseuchenkasse.de anzugeben,

b) schriftlich bei der Hessischen Tierseuchenkasse, Mainzer Str. 17, 65185 Wiesbaden ihren Tierbestand anzuzeigen, wenn sie bis zum 10.01.2012 keinen Meldebogen erhalten haben,

(4) Viehhändler melden 4 v.H. der Anzahl der im Vorjahr -auf eigene Rechnung- umgesetzten Tiere als den für die Berechnung der Beiträge maßgebenden Tierbestand.
(5) Die Berechnung der Beiträge sowie der Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren er-folgt aufgrund der Angaben des Tierbesitzers.
Tierbesitzer nach den tierseuchenrechtlichen Vorschriften ist der Tierhalter im Sinne von § 833 BGB.
(6) Liegt der Tierseuchenkasse bis zum 15.02.2012 keine Tierbestandsmeldung für das Beitragsjahr vor, so kann der Tierbestand des Vorjahres oder der jeweiligen Datenbank Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT) für die Beitragsveranlagung zugrunde gelegt werden.
Die der Tierseuchenkasse durch Fristversäumnisse von Tierbesitzern im Melde- und Erhebungsverfahren ent-stehenden Kosten werden dem Tierbesitzer auferlegt.
(7) der Tierseuchenkasse ist weiterhin zum Zwecke der Veranlagung unverzüglich mitzuteilen, wenn nach dem Stichtag

a) sich die Zahl der Tiere einer Tierart um mehr als 10 vom Hundert, mindestens jedoch 5 Tiere, erhöht,

b) ein Tierbestand neu gegründet wird oder

c) Tiere einer anderen Art in den Bestand aufgenommen werden.

Die Veranlagung aus der Nachmeldung erfolgt anteilmäßig ab dem Monat, in dem die Veränderung eintritt.
(8) Besitzer von Rindern melden ihre Rinder zum Stichtag sowie bei Bestandsveränderungen nicht. Die Bestandszahlen der rinderhaltenden Betriebe am Stichtag sowie die Bestandsveränderungen übernimmt die Tierseuchenkasse aus der Datenbank Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT)
(9) Für die in Hessen wohnhaften Mitglieder des Landesverbandes Hessischer Imker e.V. (LHI) wird die Zahl der Bienenvölker durch den LHI erfasst und gemeldet.
(10) Wird die Haltung einer Tierart zwischen zwei Stichtagen auf Dauer (mindestens zwölf Monate) aufgegeben, so endet auf schriftlichen Antrag des Tierbesitzers die Beitragspflicht mit dem Ende des Monats, in dem der Antrag bei der Tierseuchenkasse eingeht. Der Antrag muss auch Angaben über den Verbleib der Tiere enthalten. Bei Beträgen unter 5 € oder wenn die Beiträge durch Leistungen aufgebraucht sind, unterbleibt eine anteilige Rückerstattung.
(11) Von der Erhebung von Beiträgen kann abgesehen werden, wenn der Tierbesitzer nachweislich seiner Mel-de- und Beitragspflicht in einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des deutschen Tierseuchengesetzes nachgekommen ist und diese Tiere höchstens 4 Wochen in Hessen gehalten werden. Tierbesitzer haben in diesem Fall für die Tiere, einschließlich deren Nachzucht, keinen Anspruch auf freiwillige Leistungen der Hessischen Tierseuchenkasse.


(1) Die Tierseuchenkassenbeiträge sowie die Kostenanteile für die Beseitigung von Falltieren werden wie folgt festgesetzt:

1. Pferde

a) Beitrag je Tier 1,66 €

b) Kostenanteil je Tier 0,84 €

2. Rinder (einschl. Kälber, Färsen, Milchkühe und Bullen)

a) Beitrag je Tier 5,38 €

b) Kostenanteil je Tier 1,12 €

3. Schafe

3.1. unter 9 Monate alt

a) Beitrag je Tier 0,31 €

b) Kostenanteil je Tier 0,29 €

3.2 über 9 Monate alt

a) Beitrag je Tier 0,62 €

b) Kostenanteil je Tier 0,58 €

4. Schweine

4.1. Ferkel (bis 30 kg Lebendgewicht)

a) Beitrag je Tier 0,28 €

b) Kostenanteil je Tier 0,27 €

4.2 Schweine

a) Beitrag je Tier 0,39 €

b) Kostenanteil je Tier 0,56 €

5. Ziegen

5.1. unter 9 Monate alt

c) Beitrag je Tier 0,90 €

d) Kostenanteil je Tier 0,60 €

5.2 über 9 Monate alt

c) Beitrag je Tier 2,97 €

d) Kostenanteil je Tier 0,53 €

6. Bienen je Volk ausgesetzt

7. Geflügel

a) Beitrag je Bestand 5,00 €

b) Beitrag je Tier für

7.1 Legehennen
7.1.1 Halter mit bis zu 999 Tieren 0,02 €
7.1.2 Halter ab 1.000 Tieren 0,08 €
7.2 Masthühner 0,01 €
7.3 Puten 0,09 €
7.4 Gänse 0,06 €
7.5 Enten je Tier 0,04 €
7.6 Laufvögel (Strauße, Emus u. Nandus) 0,15 €
7.7 Fasanen, Perl-/Rebhühner, Wachteln, Tauben 0,03 €

8. Süßwasserfische (Salmoniden) ausgesetzt
8.1 Beitrag für Satzfische 

je 1.000 Stück 1-10 cm
je 1.000 Stück 11-18 cm
je 1.000 Stück 19-26 cm
8.2 Beitrag für Speisefische je 100 kg
(im Vorjahr umgesetzte Mengen)

9. Gehegewild
9.1 unter 12 Monate alt

a) Beitrag je Tier beitragsfrei

9.2 über 12 Monate alt

a) Beitrag je Tier 0,50 €

10. Mindestbeitrag je Bescheid


für Tierbesitzer 5,00 €

für Viehhändler 50,00 €

(2) Gemäß § 5 Abs.4 HAGTierSG wird für Bienen und Süßwasserfische die Erhebung von Beiträgen ausgesetzt.
(3) Die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren wird zusammen mit den Beiträgen erhoben.
Eine Verrechnung erfolgt verursachergerecht mit den tatsächlich angefallenen Kostenanteilen bei den jeweiligen Tier-haltern im Wirtschaftsjahr mit der Beitragsforderung für das Jahr 2013. Sollte eine Verrechnung nicht möglich sein, erfolgt keine Nachforderung bzw. Rückvergütung -im Beitragsjahr- bei Beträgen unter 5 €.
(4) Für die Tierarten Geflügel und Gehegewild wird keine Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Fall-tieren erhoben. Die angefallenen Kosten für die Beseitigung von Falltieren werden -nach Abschluss des Wirtschafts-jahres- mit den jeweiligen Verursachern- vollständig abgerechnet.
(5) Der Beitragssatz für Viehhändler beträgt 10 % des Beitragssatzes der jeweiligen Tierart.


Für Tiere, die dem Bund oder einem Bundesland gehörenden sowie für Schlachtvieh, dass Viehhöfen oder Schlacht-stätten zugeführt ist, werden keine Beiträge erhoben.


Die Beiträge an die Tierseuchenkasse werden mit Zugang des Bescheides fällig. Die Zahlungsfrist beträgt zwei Wo-chen.


(1) Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entfällt, wenn schuldhaft fehlerhafte oder verspätete Anga-ben gemacht oder Angaben unterlassen werden die nach § 1 vorgeschrieben sind, die Beitragspflicht nach
§ 2 nicht erfüllt wird, insbesondere die Beiträge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt worden sind.
§ 69 Abs. 1 und 2 des Tierseuchengesetzes i.d.F. vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1261, 3588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930), bleiben hiervon unberührt.
(2) Ein schuldhafter Verstoß gegen die Melde- und Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse liegt auch dann vor, wenn Fehler bei der Meldung zum Stichtag nicht spätestens zwei Monate vor dem Schadensfall berichtigt und die dann fälligen zusätzlichen Beiträge nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung der entsprechenden Beitragsbe-scheide entrichtet worden sind.
(3) Eine Aufrechnung von Leistungsansprüchen des Tierbesitzers gegen Beitragsforderungen der Tierseuchenkasse wird ausgeschlossen.
(4) Für zusätzlich notwendigen Personal- und Sachaufwand durch schuldhaft nicht fristgerecht erfolgte Meldung des Tierbestands wird von dem jeweiligen Tierbesitzer eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10,00 € erhoben.


Die Satzung tritt am 01. Januar 2012 in Kraft. 

Wiesbaden, den 26.10.2011